Verein für Heilende Erziehung

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Satzung für den

Verein für Heilende Erziehung e.V.
Ackermannstr. 81-83,
80797 München

§ 1 -  Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen Verein für Heilende Erziehung e.V. Er hat seinen Sitz in München und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes München unter der Nr. 14836 eingetragen.

§ 2 - Zweck des Vereins

Der Verein schafft, erhält und fördert heilpädagogische Einrichtungen, in denen auf der Grundlage der anthroposophischen Pädagogik und Heilpädagogik Rudolf Steiners gearbeitet wird. Hauptzweck des Vereins ist die

  • Bildung und Erziehung in der Parzivâl-Schule, private Schule zur Lernförderung
  • Heilpädagogik und Therapie in der Heilpädagogischen Tagesstätte Michael-Haus;

sowie die selbstlose Unterstützung von Bedürftigen im Sinne von § 53 Abgabenordnung (mildtätige Zwecke).

In diesen Einrichtungen werden Kinder ohne Ansehen von Herkunft und Weltanschauung aufgenommen. Zweck des Vereins ist weiterhin die Sammlung von Mitteln für steuerbegünstigte inländische und ausländische Körperschaften, die im Sinne der Satzung des Vereins tätig werden oder Menschen für diese Tätigkeit ausbilden.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch den Betrieb und die Unterhaltung der Parzivâl-Schule und des Michael-Hauses. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden

§ 3 - Mitgliedschaft

Dem Verein können angehören:

1.als ordentliche Mitglieder: (bei der Mitgliederversammlung stimmberechtigt)

    a) Gründer
    b) Mitarbeiter
    c) Eltern der Kinder
    d) Persönlichkeiten, die sich mit dem Vereinszweck verbinden können

2.als fördernde Mitglieder: (bei der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt)

    a) Eltern der Kinder
    b) natürliche und juristische Personen

Die Mitgliedschaft gem. 1. und 2. kann auf schriftlichen Antrag erworben werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

§ 4 - Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

    a) für Eltern, die ordentliche Mitglieder sind, wenn das Kind die Einrichtungen verlässt.
    b) für Mitarbeiter, die ordentliche Mitglieder sind, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird.
    c) durch schriftliche Erklärung des Mitglieds unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres. In begründeten Fällen kann der Vorstand auf die Einhaltung der Kündigungsfrist verzichten.
    d) durch Ausschluss aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes mit 3/4Mehrheit.
    e) durch den Tod einer natürlichen oder durch Auflösung einer juristischen Person.

Die Mitglieder erhalten beim Ausscheiden aus dem Verein keine Mitgliedsbeträge oder Spenden zurück.

§ 5 - Mitgliedsbeiträge

Der Verein kann Mitgliedsbeiträge erheben. Diese werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 6 - Die Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • Mitgliederversammlung (§§ 7,8)
  • Vorstand und Geschäftsführung (§§ 9,10)
  • Kollegien der Einrichtungen (§ 11)
  • Elternrat ( § 12)

§ 7- Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich abzuhalten. In ihr wird Rechenschaft über die Tätigkeit der Organe und des Vereinsvermögens abgelegt. Die Mitgliederversammlung beschließt u.a.:

  • Entlastung des Vorstandes;
  • Wahl des Vorstandes;
  • Wahl von 2 Kassenprüfern;
  • Höhe des Mitgliedsbeitrages;
  • Satzungsänderungen;
  • Auflösung des Vereins.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden:

  • wenn der Vorstand es im Sinne des Vereinsinteresses für notwendig hält;
  • wenn 1/3 der ordentlichen Mitglieder diese schriftlich verlangt.

Die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung ist mit Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor Abhaltung zur Post zu geben. Anträge und Vorschläge zur Tagesordnung müssen dem Vorstand mindestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen.

§ 8 - Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Stimmberechtigt sind die anwesenden ordentlichen Mitglieder. Zu Beschlüssen über eine Satzungsänderung und die Auflösung des Vereins ist eine Mitgliederversammlung jedoch nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte sämtlicher ordentlicher Vereinsmitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung für derartige Beschlüsse nicht gegeben, ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen; diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder auch für die Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse durch einfache Mehrheit (Enthaltungen zählen nicht, Einmütigkeit wird angestrebt). Bei Beschlüssen zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das von zwei Vorstandsmitgliedern und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 9 - Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens vier, planmäßig aus maximal neun Persönlichkeiten, die dem Verein als ordentliche Mitglieder angehören müssen.

Die Kollegien und die Elternschaft müssen im Vorstand vertreten sein.
Die Rahmenbedingungen zur Besetzung des Vorstands sind wie folgt:

Der Vorstand wird aus den Kollegien und der Elternschaft sowie externen Persönlichkeiten besetzt, es sollten 2 Mitglieder aus dem Lehrerkollegium, 1 Mitglied aus der Heilpädagogischen Tagesstätte, 3 Eltern (von denen mindestens eine Person ein Kind hat, das beide Einrichtungen besuchen sollte) und 2 externe Persönlichkeiten vertreten sein. Außerdem kann eine weitere Person in den Vorstand gewählt werden.

Die externen Persönlichkeiten sollen der Anthroposophie positiv gegenüberstehen.
Die Wahl erfolgt unter den Vorgeschlagenen nach dem einfachen Mehrheitswahlrecht.
Jede(r) Wahlberechtigte hat (bis zu) 9 (neun) Stimmen, jedoch nur 1 (eine) Stimme pro Kandidat/in. Die Kandidat/innen mit den meisten Stimmen sind den Rahmenbedingungen entsprechend zu Vorstandsmitgliedern gewählt.

Der Vorstand wird auf drei Jahre gewählt. Bei jeder Mitgliederversammlung ist grundsätzlich eine Nachwahl zum Vorstand möglich. Der Vorstand bleibt in jedem Falle so lange im Amt, bis ein neuer gewählt ist.

Jedes ordentliche Mitglied hat die Möglichkeit, geeignete Personen zur Besetzung des Vorstandes vorzuschlagen.

§ 10 - Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung oder den Kollegien zugewiesen sind. Dem Vorstand obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er ist verantwortlich für ein den gesetzlichen Erfordernissen entsprechendes Rechnungswesen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen.

Der Vorstand kann Aufgabenbereiche an die Geschäftsführung ganz oder teilweise übertragen, insbesondere die Erledigung der Tagesgeschäfte. Details werden durch Vorstandsbeschlüsse und/oder arbeitsvertragliche Vereinbarungen geregelt.

Der Vorstand beruft und entlässt die Geschäftsführung. Die Einstellung erfolgt, wenn möglich unter Einbeziehung der Kollegien.
Die Vertretung des Vereins nach außen übernehmen jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam. Sie werden von den Mitgliedern des Vorstandes dafür bestimmt.

Es können auch mehr als zwei Persönlichkeiten mit der Außenvertretung bevollmächtigt werden. Der zur Vertretung berechtigte Vorstand kann redaktionelle Satzungsänderungen, die etwa vom Registergericht oder einer anderen zuständigen Behörde verlangt werden, selbständig vornehmen.

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung darf den Statuten des Vereins nicht widersprechen. Die Geschäftsordnung wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlossen.

§ 11 - Kollegien

Die Kollegien bilden das eigenständige Selbstverwaltungsorgan der jeweiligen Einrichtung. Die pädagogischen und arbeitsorganisatorischen Aufgaben werden von dem jeweiligen Kollegium verantwortet und selbständig entschieden. Es beruft und entlässt die jeweiligen Mitarbeiter/innen; ihre Anstellung und Kündigung erfolgt durch den Vorstand.

§ 12 - Elternrat

Der Elternrat besteht aus einem Elternsprecher und dessen Stellvertreter, die in der Schule für jede Klasse und aus mindestens einem Elternsprecher pro Gruppe der Heilpädagogischen Tagesstätte (die auch zugleich Elternsprecher in der Schule sein können), die nach dem Prinzip der einfachen Mehrheit auf jeweils ein Jahr am Anfang eines jeden Schuljahres bei Elternabenden zu wählen sind. Der Elternrat bestimmt einen Elternratssprecher sowie bei vorhandenen Kandidaten mindestens einen Stellvertreter in einfacher Mehrheit für jeweils ein Schuljahr.  Der Vorstand und die Kollegien informieren den Elternrat über das Wesentliche der jeweiligen Einrichtung.

§ 13 - Vertrauensstelle

Jedes Kollegium (Einrichtung) richtet eine Vertrauensstelle ein, die von je zwei aus der Mitarbeiterschaft mit einfacher Mehrheit gewählten KollegInnen gebildet wird. Aufgabe der Vertrauensstelle ist die Prävention und Intervention bei Grenzverletzungen, Übergriffen und Gewalthandlungen gegenüber den in der Einrichtung betreuten und geförderten Kindern und Jugendlichen.

§ 14 - Patenschaftsfonds

Der Patenschaftsfonds übernimmt auf Antrag für Eltern, die eine entsprechende finanzielle Bedürftigkeit nachweisen, einen der Bedürftigkeit angemessenen Anteil der in der Parzivâl-Schule anfallenden Schulgeldzahlungen oder vergleichbare Elternbeiträge für jeweils ein Schuljahr. Danach ist ein erneuter Antrag mit Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit einzureichen. Der Patenschaftsfonds wird von Personen geführt, die als Eltern, Mitarbeiter oder in einer sonstigen Beziehung zum Verein und seinen Einrichtungen stehen. Diese werden vom Vorstand beauftragt. Sie sind gegenüber dem Vorstand oder dessen Vertreter rechenschaftspflichtig. Die dem Patenschaftsfonds zur Verfügung stehenden Mittel bestehen entweder aus zweckgebundenen Zuwendungen (Spenden) oder aus allgemeinen Zuwendungen (Spenden), die der Verein dem Fonds je nach Haushaltslage zuweist.

§ 15 - Förderkreis

Die Aufgabe des Förderkreises besteht darin, zusätzliche finanzielle Mittel in Form von Zuwendungen oder Spenden zu akquirieren, um Tätigkeiten oder Anschaffungen des Vereins im Sinne der Satzung zu unterstützen, die über die laufende Haushaltsplanung hinausgehen. Der Förderkreis wird von Personen geführt, die als Eltern, Mitarbeiter oder in einer sonstigen Beziehung zum Verein und seinen Einrichtungen stehen. Sie werden vom Vorstand beauftragt. Sie sind gegenüber dem Vorstand oder dessen Vertreter rechenschaftspflichtig.

§ 16 - Ausschüsse, besondere Vertreter

Der Vorstand kann im Bedarfsfall Ausschüsse bilden und besondere Vertreter im Sinne von § 30 BGB benennen.

§ 17 - Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr umfasst den Zeitraum vom 01.09. bis 31.08. des jeweils folgenden Jahres. Abschlusszeitpunkt ist der 31.08. eines Jahres (gemäß § 7 Abs. 4KStG). Für die Besteuerung nach dem Umsatz verbleibt es beim Kalenderjahr des Veranlagungszeitraums.
Zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind die Nachweise für das volle Kalenderjahr zu erbringen.

§ 18 - Auflösung

Die Auflösung des Vereins wird von der Mitgliederversammlung nach § 7 der Satzung beschlossen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder nach Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V. Sitz in Echzell-Bingenheim oder, falls diese Vereinigung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen sollte, an die Anthroposophische Gesellschaft in Deutschland e.V., Sitz in Stuttgart, mit der Auflage, das erhaltene Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Mitglieder erhalten bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Mitgliedsbeiträge oder Spenden zurück.

München, den 12.12.2013